Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen

dem UniversitätsKlinikum Heidelberg, vertreten durch die Kaufmännische Direktorin Irmtraut Gürkan, Im Neuenheimer Feld 672, D-69120 Heidelberg, Projektleiter ___________
- nachfolgend KLINIK genannt -
und

Herr/Frau/Firma/Institution (Anschrift, gesetzlich vertreten durch) ___________
- nachfolgend INTERESSENT genannt -
- KLINIK und INTERESSENT nachstehend die Parteien genannt -

Die Parteien beabsichtigen den Austausch von Informationen auf dem Gebiet der 

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(im Folgenden: „INFORMATIONEN“) zum (jederzeit durch beide Parteien widerruflichen) Zwecke der Erprobung und Entwicklung eines verkaufsfähigen Produktes.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt:

1. 	Die Parteien anerkennen, dass sämtliche nach Maßgabe dieser Vereinbarung von einer Partei erhaltenen Informationen Geschäftsgeheimnisse dieser Partei sind. Die Parteien verpflichten sich, die Informationen streng geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zu offenbaren. Die Parteien werden den Kreis der Mitarbeiter, die Zugang zu diesen Informationen erhält, auf das Notwendigste beschränken und die Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, welche vorher eine entsprechende schriftliche Geheimhaltungserklärung unterzeichnet haben.
2. 	Vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, hinsichtlich derer die Partei, die die Information erhalten hat, den Nachweis führen kann, dass

•	die betreffenden Informationen ihr bereits vor der Übermittlung durch die andere Partei bekannt gewesen sind und diese Vorkenntnis auf rechtmäßige Weise erlangt worden ist, insbesondere weder direkt noch indirekt von der anderen Partei oder deren Mitarbeitern erlangt worden ist noch auf einen Verstoß eines Dritten gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung zurückzuführen ist;

•	die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit bereits vor der Übermittlung durch die andere Partei an die erhaltende Partei bekannt gewesen sind oder der Öffentlichkeit nach der Übermittlung auf rechtmäßige Weise, insbesondere ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht bekannt geworden sind.
Kombinationen von Informationen, die jede für sich unter eine der vorstehend aufgelisteten Ausnahmen fallen würde, sind nur dann von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen, wenn auch die Kombination der Informationen selbst unter eine der vorstehend aufgelisteten Ausnahmen fällt.
3. 	Die Parteien verpflichten sich, die erlangten Informationen, die nach Maßgabe dieser Vereinbarung einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei über den eingangs erwähnten (jederzeit widerruflichen) Zweck hinaus selbst zu verwenden, zu verwerten, zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen oder eine Verwendung, Verwertung oder Schutzrechtsanmeldung durch Dritte vornehmen zu lassen.
4. 	Jede Partei wird der jeweils anderen Partei auf deren Wunsch hin jederzeit und unverzüglich alle Unterlagen und Gegenstände, die Informationen enthalten, einschließlich aller gefertigten Kopien und Überstücke vollständig zurückgeben und jedwede weitere Verwendung der Informationen - zu welchem Zweck auch immer - unterlassen.
5. 	Es wird klargestellt, dass diese Vereinbarung keinerlei Anspruch der Parteien auf die Führung von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit den Informationen, insbesondere deren Benutzung und/oder Verwertung, begründet.
6. 	Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem materiellem Recht.
7. 	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke über einen regelungsbedürftigen Punkt enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.
8. 	Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Geschäftssitz von KLINIK zuständige Landgericht. Handelt es sich um eine Patentstreitsache und hat das für den Geschäftssitz von KLINIK zuständige Landgericht keine Patentstreitkammer, so tritt an dessen Stelle das zuständige Landgericht (Patentstreitkammer).

Heidelberg, ______________		Ort ____________, _____________	
für KLINIK		für INTERESSENT	

Kaufmännische Direktorin 
Irmtraut Gürkan		Name
Position	

Heidelberg, ______________		

		
Projektleiter ____________