Landeskrankenhausgesetz
Baden-Württemberg
(LKHG)

 

Inhalt:  
 

1. ABSCHNITT Krankenhausversorgung

  § 1 Grundsatz
  § 2 Geltungsbereich
  § 3 Pflichtträgerschaft
 

2. ABSCHNITT Krankenhausplan, Landeskrankenhausausschuss

  § 4 Krankenhausplan
  § 5 Gegenstand des Krankenhausplans
  § 6 Inhalt des Krankenhausplans
  § 7 Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans
  § 8 Auskunftspflicht, Statistik
  § 9 Landeskrankenhausausschuss
 

3. ABSCHNITT Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Investitionsvertrag

  § 10 Grundsatz
  § 11 Investitionsprogramme
  § 12 Einzelförderung von Investitionen
  § 13 Umfang der Einzelförderung
  § 14 Bewilligung der Einzelförderung, Förderrichtlinien
  § 15 Pauschalförderung
  § 16 Rechtsverordnung über die Pauschalförderung
  § 17 Förderung von Nutzungsentgelten
  § 18 Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskosten
  § 19 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen
  § 20 Ausgleich für Eigenmittel
  § 21 Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern
  § 22 Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen
  § 23 Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel
  § 24 Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs
  § 25 Trägerwechsel
  § 26 Überwachung der Verwendung der Fördermittel
  § 27 Investitionsvertrag
 

4. ABSCHNITT Pflichten und Organisation des Krankenhauses

   
  § 28 Aufnahme in ein Krankenhaus
  § 29 Aufnahme- und Dienstbereitschaft
  § 30 Stationäre Versorgung des Patienten
  § 30 a Krankenhaushygiene
  § 31 Sozialer Krankenhausdienst
  § 32 Privatstationen
  § 33 Krankenhausbetriebsleitung
 

5. ABSCHNITT Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter

  § 34 Grundsatz
  § 35 Abzuführende Beträge
  § 36 Verteilung der angesammelten Mittel
  § 37 Universitätsklinika
  § 37 a Andere Beteiligungsformen
 

6. ABSCHNITT Sonstiges

  § 38 Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern
  § 39 Überprüfung
  § 40 Anordnung zum Betrieb eines Krankenhauses
  § 41 Personalwohnheime
  § 42 Gebührenfreiheit
 

7. ABSCHNITT Datenschutz

  § 43 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
  § 44 Versorgung im Krankenhaus
  § 45 Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung
  § 46 Zulässigkeit der Übermittlung
  § 47 Weitere Voraussetzungen und Art der Übermittlung
  § 48 Verarbeitung im Auftrag
  § 49 Befugtes Offenbaren
  § 50 Einwilligung
  § 51 Beauftragter für den Datenschutz
 

8. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften

  § 52 Übergangsvorschrift für die Förderung
  § 53 Übergangsvorschrift für die Mitarbeiterbeteiligung
  § 54 Übergangsvorschrift für die Datenverarbeitung
  § 55 Inkrafttreten, Außerkrafttreten