Organisation Zentrale Einrichtungen ... Zentraler... Genehmigungsverfahren ...

Genehmigungsverfahren

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist gemäß der Strahlenschutz- bzw. Röntgen-Zuständigkeitsverordnung (StrlSchZuVo / RöZuVo) die zuständige Fachbehörde, die u.a. dem Universitätsklinikum Heidelberg die Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 7 StrlSchV), den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 11 StrlSchV) oder die Genehmigung für Röntgeneinrichtungen (§§ 3-5 RöV) erteilt.

Für die Erteilung von Genehmigungen klinischer Studien mit ionisierender Strahlung ist mit der Novellierung der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig (§ 23 StrlSchV / § 28 a RöV).

Der Antragsteller ist grundsätzlich die Strahlenschutzverantwortliche des Universitätsklinikums Heidelberg. Der Dienststellenleiter bzw. der Strahlenschutzbeauftragte reicht die unterschriebenen Antragsunterlagen beim Strahlenschutzbevollmächtigten Herrn Dipl. Ing. Knoch ein, der nach Prüfung der Unterlagen den Antrag weiterleitet. Die Antragsformulare müssen über den Zentralen Strahlenschutz beim Klinikumsvorstand angefordert werden, der auch bei eventuellen Rückfragen zur Verfügung steht.

Der Umgang mit ionisierender Strahlung, der einer Genehmigung nach RöV bzw. StrlSchV bedarf, kann erst nach Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgenommen werden. Bis dahin sind die Arbeiten unzulässig und kann bei Zuwiderhandlung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen.